Monday, 06. September 2010
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Taiwan, Taipeh
Erstmals seit viereinhalb Jahren sind in Taiwan wieder Hinrichtungen vollstreckt worden
05.05.2010, (mw), 3176
Taiwans Regierungschef Wu Den-yih hat die umstrittene Hinrichtung von vier Gefangenen nach scharfer Kritik von Europäischer Union und Menschenrechtsorganisationen verteidigt. "Nicht alle demokratischen Länder haben die Todesstrafe abgeschafft", sagte Wu am Sonntag in Taipeh und verwies auf die USA und Japan. Taiwan habe sich um die Abschaffung der Todesstrafe bemüht, aber "jetzt ist nicht der richtige Moment", fügte er hinzu.Wu führte mehrere Umfragen an, die zeigten, "dass mindestens 70 Prozent der Landsleute immer noch gegen die Abschaffung der Todesstrafe sind". Die schweren Verbrechen der vier Hingerichteten würden "nicht einmal von den Göttern toleriert".
Taiwanische Menschenrechtsgruppen verurteilten die Hinrichtungen und kündigten an, beim Verfassungsgericht gegen die Hinrichtung der insgesamt noch 40 zum Tode Verurteilten zu klagen. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilte die Hinrichtungen und forderte die Regierung Taiwans auf, das Todesstrafen-Moratorium umgehend wieder in Kraft zu setzen.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin, Markus Löning (FDP), hat die Vollstreckung der Todesstrafe in Taiwan veruteilt. "Die Hinrichtungen erfolgten ohne Ankündigung und trotz mehrfacher Appelle der Bundesregierung und der Europäischen Union an die taiwanesischen Behörden und sind ein schwerer Rückschlag für die bisherigen Bemühungen um eine Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan", hieß in einer vom AA verbreiteten Mitteilung Lönings.
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