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Russische Förderation, Moskau
Todesstrafe in Russland abgeschafft
20.11.2009, (mw), 3151
Die Todesstrafe ist in Russland abgeschafft. Das hat das Verfassungsgericht in Sankt Petersburg am Donnerstag festgestellt und damit eine Diskussion beendet, ob die Strafe vorübergehend ausgesetzt oder dauerhaft ausgeschlossen sei. Letzteres, urteilten die Verfassungsrichter: Russland habe bei seinem Beitritt zum Europarat eindeutige Verpflichtungen auf sich genommen.

Seit 1996 wird die Todesstrafe in Russland nicht mehr angewendet, seit einem Jahrzehnt wird sie auch nicht mehr verhängt. Dennoch hatte das Oberste Gericht in Moskau die Petersburger Kollegen um eine Klarstellung gebeten. Zum 1. Januar 2010 entfallen nämlich formal die Grundlagen für das Moratorium zur Todesstrafe, das das Verfassungsgericht 1999 beschlossen hatte. Es schloss Todesurteile so lange aus, wie nicht jeder Angeklagte in Russland auch das Recht auf ein Geschworenengericht habe. Zum 1. Januar 2010 wird Tschetschenien als letzte russische Region Geschworenengerichte einführen.
Das sei angesichts der bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen unerheblich, sagten die Verfassungsrichter. Russland habe 1997 das sechste Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt. Auch wenn die Duma das Protokoll nicht ratifiziert habe, sei Russland daran gebunden. "Deshalb kann Russland seit dem 16. April 1997 die Todesstrafe weder verhängen noch ausführen", heißt es in der Erklärung.#
Verwirrend ist, dass die Todesstrafe immer noch im Strafgesetzbuch steht. Auch die Verfassung von 1993 lässt sie zu, jedoch mit dem Zusatz "bis zu ihrer Abschaffung". 1996 ordnete Präsident Boris Jelzin die stufenweise Abschaffung an, im selben Jahr wurde der letzte Verurteilte hingerichtet.


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