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USA,
EU und USA schließen neues Auslieferungsabkommen
29.10.2009, (mw), 3146
Die Verhandlungen zogen sich über Jahre hin, nun ist die Vereinbarung unterzeichnet: Die Vereinigten Staaten dürfen keine Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Staat ausgeliefert wurden.
"Das ist ein historisches Abkommen", sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete. Schließlich hätten die Verhandlungen zu der Vereinbarung über Auslieferungen und juristische Amtshilfe bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen.
Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Die EU sei nicht von ihrem Anliegen abgerückt, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, sagte Ask. Der Vertrag ergänzt bestehende Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen Ländern.


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