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Weissrussland (Belarus), Minsk
Europarat-Forderungen ärgern Weißrussland
24.06.2009, (ph), 3104
Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Sondergast-Status an Weißrussland vorerst nicht zurückzugeben, ist in Minsk auf Kritik gestoßen.„Zu bedauern ist, dass die Parlamentarische Versammlung erneut Vorbedingungen stellt“, erklärte das weißrussische Außenministerium am Dienstagabend im Hinblick auf die am selben Tag in Straßburg verabschiedete Resolution, die die Rückgabe des Sondergast-Status an Weißrussland davon abhängig macht, ob die Regierung in Minsk die Todesstrafe im Land aufhebt.
Das weißrussische Außenministerium betonte weiter, die Regierung in Minsk berücksichtige bei ihrer Politik nicht nur die Haltung des Europarates, sondern vor allem das Ergebnis des 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendums. Damals hatten sich über 80 Prozent der Weißrussen für die Anwendung von Todesstrafe ausgesprochen.
Weißrussland hatte 1997 seinen Sondergast-Status in Straßburg eingebüßt, nachdem der Europarat die damalige weißrussische Präsidentenwahl als undemokratisch eingestuft hatte.
RIA Novosti
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