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Deutschland, Berlin
Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe
16.10.2008, (mk), 2141
Die Bundesregierung hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konsequent für die Umsetzung der EU-Leitlinien gegen die Todesstrafe eingesetzt. Deutschland habe mit dem "Aktionsplan Todesstrafe" die Grundlage für eine Resolution gegen die Todesstrafe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gelegt, heißt es im Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (16/10037). Es gebe einen weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. "Nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer EU-Partner ist die Todesstrafe weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen", heißt es in der Unterrichtung. Die Todesstrafe habe keine abschreckende Wirkung und versage daher als Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zudem könnten Justizirrtümer nicht mehr korrigiert werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe nach Artikel 102 des Grundgesetzes seit 1949 abgeschafft.

Unter Berufung auf eine weltweite Statistik von amnesty international teilt die Bundesregierung mit, dass 2006 mindestens 1.591 Menschen in 25 Staaten hingerichtet worden seien. 3.861 Menschen in 55 Ländern seien zum Tode verurteilt worden. Immer mehr Staaten würden völkerrechtlich verbindliche Verträge gegen die Todesstrafe unterzeichnen. 64 Staaten hätten

inzwischen das "2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe" ratifiziert. Kirgisistan, die Philippinen, Ruanda und Usbekistan sowie der US-Bundesstaat New Jersey hätten die Todesstrafe abgeschafft.

Zu den Ländern, in denen nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, gehört der Iran, dem die Bundesregierung eine verschlechterte Menschenrechtslage bescheinigt. 2007 seien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 300 Menschen hingerichtet worden. Oft seien die Todesurteile öffentlich vollstreckt worden. Der Abfall vom Islam könne mit dem Tode bestraft werden. Auch zur Lage in Afghanistan heißt es, "die von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte Forderung konservativer Kräfte nach dem Schutz der Religion - bis hin zur Todesstrafe bei Gottes- bzw. Prophetenlästerung - kollidiert mit den Grundrechten Meinungs-, Presse- bzw. Medien und Religionsfreiheit".

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute am 09. Oktober:

„Wir begehen in diesem Jahr zum sechsten Mal den Welttag gegen die Todesstrafe, der gleichzeitig auch der europäische Tag gegen die Todesstrafe ist. Das Recht auf Leben wurde bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter ausdrücklichen Schutz gestellt. In Kürze werden wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung durch die VN-Generalversammlung feiern. Dies muss für uns einmal mehr Ansporn sein, mit aller Kraft für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in der Welt einzutreten.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union seit Jahren energisch für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Im vergangenen Jahr konnte durch die Annahme der Resolution für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe in der VN-Generalversammlung ein bedeutender Erfolg erzielt werden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass in diesem Jahr Albanien, Argentinien, die Cook-Inseln und Usbekistan die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben. Dennoch müssen wir feststellen, dass viele Staaten weiter an der Kapitalstrafe festhalten. Dabei kommt es auch zu besonders grausamen Formen der Hinrichtung oder der Vollstreckung der Todesstrafe an Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat minderjährig waren, wie z.B. in Iran. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen."


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